Steueroasen – Die Vermögenden entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung

Editorial, (2016), Steueroasen – Die Vermögenden entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung, Wirtschaft und Gesellschaft 2016, Band 42 Nr.2, S211-218
http://wug.akwien.at/WUG_Archiv/2016_42_2/2016_42_2_0211.pdf

Editorial

Steueroasen – Die Vermögenden entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung
 

Die jüngst publik gewordenen Panama-Papiere haben zum wiederholten Mal das enorme Ausmaß an Vermögenswerten bestätigt, die in Steueroasen  verschoben  und  versteckt  werden.  Die  Daten  der  Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca“ repräsentieren wohl nur ein kleines Puzzleteilchen im „Offshore-Spiel“. Der umfangreiche Datensatz dieser einen Kanzlei bekräftigt die bislang bekannten Schätzungen über versteckte Vermögen in Steueroasen. Die Dokumente der Panama-Leaks haben einen unvorstellbaren Umfang von 2,6 TB. Erst im vergangenen Jahr enthielten die Swiss-Leaks 3,3 GB Daten. Die im Jahr 2014 bekannt gewordenen Lux-Leaks hatten eine ähnliche Größe von 4 GB.
Ein Jahr davor sorgten die bis zu diesem Zeitpunkt umfangreichsten
Datenlecks, die Offshore-Leaks von 260 GB, für verstärkte Aufmerksamkeit  in  der  Öffentlichkeit,  so  wie  die  2010  bekannt  gewordenen Wiki-Leaks mit der Größe von 1,7 GB. Die Manipulationen der Super-reichen und der multinationalen Unternehmen sind längst keine Neuigkeit mehr.
Zudem bekräftigt sich mit der Veröffentlichung der Panama-Papiere
der Verdacht, dass Steuervermeidung und Steuerflucht mit System organisiert werden. Ohne Beratung wie Unterstützung durch Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen sowie Banken wäre Kapitalflucht nicht möglich. Sie sind die bedeutendsten Akteure im System der Steuerflucht. Ihre Expertise bildet das Herzstück der Offshore-Welt.
Die Tatsache der zunehmenden Ungleichverteilung von Vermögen
weltweit veranlasst ÖkonomInnen und ForscherInnen vermehrt auch
dazu,  trotz  unzureichender  Datenlage  Schätzungen  bezüglich  nicht
korrekt versteuerter Vermögen vorzunehmen. Der französische Ökonom Gabriel Zucman errechnet, dass ca. 7.600 Mrd. USD oder 8% der
weltweiten privaten Finanzvermögen offshore gebunkert werden. Zu einem  ähnlichen  Ergebnis  kommt  die  Boston  Consulting  Group  auf Grundlage von Interviews mit Vermögensverwaltern (2014). Schätzungen  des  Tax  Justice  Network  (J.  Henry,  2012)  gehen  für  2010  von einem Gesamtfinanzvermögen bis zu 21.000 Mrd. USD aus. Die starken Divergenzen zwischen den Schätzungen von Zucman und Henry ergeben sich aus den zugrunde liegenden Methoden. Henry geht von der Gesamtsumme der weltweiten Auslandsbankeinlagen aus, die er den Statistiken der BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich)
entnimmt. Demnach belaufen sich diese Vermögen auf 7 Mrd. USD.
Problematisch ist diese Schätzung, als einerseits die Daten der BIZ
auch völlig legitime Unternehmenskonten enthalten und andererseits
aus den Statistiken nicht hervorgeht, welcher Anteil der 7 Mrd. USD potenziellen SteuerhinterzieherInnen zuzurechnen ist. Weiters erscheinen  Henrys  Schätzungen  hinsichtlich  der  Wertpapierveranlagungen überbewertet, denn die Abweichungen zwischen Aktiva und Passiva in den Vermögensbilanzen der Länder zeigen weitaus niedrigere Werte.
Die Berechnungen von Zucman hingegen stellen eher Minimalschätzungen dar. Seine Methode schließt bestimmte Vermögenswerte aus, wie zum Beispiel Bargeld in Bankschließfächern, fondsgebunde Versicherungen  und  nicht-finanzielle  Vermögenswerte,  die  etwa  Yachten oder Kunstgegenstände umfassen. Auf Grundlage offizieller Schweizer Statistiken sind 80% des offshore verwalteten Vermögens steuerlich nicht deklariert. Die daraus weltweit resultierenden Steuerausfälle sind nach Zucman entsprechend hoch mit 130 Mrd. Euro anzunehmen. Offizielle Schätzungen diesbezüglich gibt es weder von internationalen Finanzinstitutionen noch von Regierungen. Obwohl internationale Organisationen  wie  IWF,  Weltbank,  G20,  OECD  oder  die  Zentralbanken über relativ fundiertes Datenmaterial verfügen, haben sie bislang wenig zum Aufbau von Datenbanken und Statistiken beigetragen.

Steuerflucht: Sozialschmarotzertum der Reichen

Das Phänomen Steuerflucht kommt nicht überraschend, es ist seit
Langem bekannt. Jedoch ist die trotz Finanzkrise wachsende Dimension des
Offshore-Vermögens alarmierend. Generell bieten Steueroasen
sowohl vermögenden Privatpersonen als auch Unternehmen und Finanzinstituten  „Schutz“  vor  detaillierten  Steuerprüfungen  sowie  „Sicherheit“ vor regulierten Finanzmärkten – sie laufen nicht Gefahr, in die
Verlegenheit zu geraten, dass sie ihre Vermögensverhältnisse den Finanzverwaltungen gegenüber offenlegen müssen und steuerlich belangt werden. Transparenzbestimmungen existieren nicht, die Gründung von
Trusts ermöglicht zudem Methoden undurchschaubarer Geschäftspraktiken, die den eigentlichen Eigentümern und Begünstigten Anonymität sichern. Die hohen Einkommen und Gewinne konnten die Steuerflüchtlinge  nur  dank  der  Arbeit  der  vielen  ArbeitnehmerInnen sowie durch die Nutzung der zur Verfügung stehenden öffentlichen Infrastruktur  erzielen.  Die  bereitgestellten  Leistungen  für  Bildung,  Gesundheit  oder  Kultur  etc.  konnten  uneingeschränkt  genutzt  werden,
ohne dass die Nutznießer einen entsprechenden Beitrag zur Finanzierung leisteten. Mit derartigen Praktiken entledigen sich Unternehmen, Großkonzerne,  Banken  oder  vermögende  Privatpersonen  allerdings
ihrer steuerlichen und somit gesellschaftlichen Pflichten und verursachen der Allgemeinheit Kosten enormen Ausmaßes. Dies alles, um den
eigenen, privaten Reichtum zu mehren. Hierin liegt das wahre „Sozialschmarotzertum“.
Vermögende Privatpersonen und multinationale Konzerne haben innerhalb des gesetzlichen Rahmens in jenen Ländern, in denen sie tätig
sind, die Möglichkeit, ihre Steuerplanung zu gestalten. Für den Großteil
der weltweiten Bevölkerung, insbesondere für ArbeitnehmerInnen, ist
Steuerplanung hinfällig. Die wohlhabende Minderheit hat also einen erheblichen Vorteil. Das erweckt den Anschein, als ob Gesetze nicht für
alle gleich gelten. Die Steuerpolitik der einzelnen Länder leistet ihren
Beitrag  dazu.  So  zeigt  die  Entwicklung  der  Steuerstruktur  seit  den
1970er-Jahren steigende Gewinnquoten, während der Anteil des Kapital- und Gewinnsteueraufkommens rückläufig ist. Die steuerlichen Mindereinnahmen  müssen  die  ArbeitnehmerInnen  über  Lohn-  und  Verbrauchsteuern kompensieren, für die sie aus einer rückläufigen Lohn- quote aufkommen müssen.
Von  den  83  der  100  größten  US-Konzerne  hatten  2008  dem  US
Government  Accountability  Office  zufolge  Tochtergesellschaften  in
Steueroasen. In Europa haben gemäß Shaxson (2011) sogar 99 der
100  größten  Unternehmen  aus  Großbritannien,  Frankreich  und  den
Niederlanden Töchter in Steueroasen.

Die Ausdehnung der Steueroasen

Steueroasen bleiben im Zeitverlauf durch ihre Spezialisierungen erfolgreich und nahezu konkurrenzlos. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist die anfängliche Phase von Ende des 19. Jahrhunderts bis in die 1920er-Jahre anzusetzen. Nach dem Ersten Weltkrieg erfolgten ausgehend  von  Großbritannien  verstärkte Offshore-Aktivitäten  über britische Kolonien, die es international agierenden Unternehmen ermöglichten, sich der Besteuerung zu entziehen. Danach verlagerte sich der Schwerpunkt in Richtung Finanzmärkte und erforderte den Ausbau der dazugehörigen Instrumente. Bereits in den 1920er-Jahren hatte die
Schweiz im Zusammenhang mit Finanzanlagen die Hauptrolle in der
Offshore-Welt. 1934 erfolgte in der Schweiz die Einführung des Bankgeheimnisses.
Zur gleichen Zeit konzentrierte sich Großbritannien auf ein modernes
Unternehmenssteuersystem nach dem Vorbild der USA, das richtungsweisend für die gegenwärtige internationale Konzernbesteuerung war.
Damals wurde der Ansässigkeitsbegriff von Konzernen so ausgelegt,
dass  in  Großbritannien  registrierte  ausländische  Unternehmen  nicht
der  Besteuerung  unterlagen,  wenn  die  Geschäfte  vom  Ausland  aus
geführt wurden. Die Anwendung wurde auf die Cayman Islands und
Hongkong ausgeweitet. Diese – vermutlich unbeabsichtigte – Nicht-
Besteuerung von multinationalen Konzernen rückte in den Mittelpunkt
der Offshore-Problematik.
Bis in die 1970er-Jahre passierten keine wesentlichen Veränderungen. Danach stieg die Anzahl der Steueroasen und Schattenfinanzzentren massiv an, aus denen sich drei Zonen herausbildeten: die europäische mit den bedeutendsten Steueroasen Schweiz, Luxemburg und den Niederlanden, spezialisiert auf Konzernzentralen, Finanzierungsgesellschaften und Bankgeschäften. Als zweite Zone gilt die britische, ausgehend vom Zentrum der City of London bis zu den Großbritannien zugehörigen Kronländern und Überseegebieten sowie Singapur und Hongkong. Die dritte einflussreiche Gruppe hat die Vereinigten Staaten
als Mittelpunkt. Die gewichtigste der Zonen ist die britische. London
nutzt es geschickt, nicht zugelassene Finanzgeschäfte über den inneren Ring, also die Kronkolonien Jersey, Guernsey und Isle of Man etc.
abzuhandeln. Für Geschäfte, die auch dort nicht mehr erlaubt sind, wird
der erweiterte Kreis aktiviert mit den Cayman Islands, Bermuda, den
britischen Jungferninseln, den Turks und Caicos-Inseln sowie Gibraltar. Ein weiterer Ring im Netz reicht nach Hongkong, Singapur, zu den
Bahamas, nach Dubai und Irland.

Der Kampf der Unbestechlichen

Die seit geraumer Zeit breite Zusammenarbeit des „Internationalen
Konsortiums Investigativer JournalistInnen“ (ICIJ) aus fast achtzig Ländern ist ein wertvoller Beitrag zu erhöhter Transparenz. Es ist zu hoffen,
dass hierdurch Druck im Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen
erzeugt wird. Die JournalistInnen zerren die Steuerbetrüger, ihre „dunklen“ Praktiken, Konstrukte und andere Geheimnisse ans Tageslicht der
Öffentlichkeit.  Ihre  Arbeit  enthüllt  jedoch  eine  weitere  facettenreiche
Problematik. Vermögende Privatpersonen, Unternehmen, Banken und
weitere Steuersünder dürfen nicht bloß auf Duldung bzw. sogar Mithilfe
so mancher Jurisdiction sowie auf die Verschwiegenheit ihrer Verbündeten vertrauen. Auch der Datenschutz kommt ihnen zu Hilfe.
InformantInnen hingegen haben mit Strafprozessen zu rechnen, weil
sie Geheimhaltungspflichten aus ihrer Tätigkeit heraus verletzen. Eigentlich sollte aber genau das Gegenteil der Fall sein. Im Vordergrund
sollte  der  Schutz  von  Personen  stehen,  die  derartige  Informationen
über Steuerbetrug oder -hinterziehung im öffentlichen Interesse publik
machen. Ohne solche Informationen könnte es Offshore-Leaks oder Lux-Leaks nicht geben. Unter den heute bestehenden Bedingungen sind im derzeitigen Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche Enthüllungen dieser Art unverzichtbar.
Nicht hilfreich sind beispielsweise Verschärfungen der Schweizer Gesetzgebung im Bankenbereich: 2014 wurde das Strafausmaß für InformantInnen wie für Dritte, die Bankdaten nutzen, von drei auf fünf Jahre
erhöht. Übrigens ist – anders als beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder Singapur – in zahlreichen Ländern, auch in Österreich und
Deutschland, Steuerhinterziehung nicht als Straftat rechtlich normiert.
Datenschutzregelungen und Geheimhaltungspflichten, so scheint es,
schützen nur eine Seite – die Kapitalbesitzenden.
Zu den bedeutenden „Fluchthelfern“ zählen Privatbanken, Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Auch hier besteht  eine  starke  Konzentration  der  Vermögenswerte.  Bei  den  Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen stehen die bereits
bekannten „Big Four“ Deloitte, PricewaterhouseCoopers, Ernst&Young
und KPMG an der Spitze. Ihre Expertise wird weltweit angeboten und
ist speziell in der Offshore-Welt vorzufinden.
Auch Banken übernehmen offshore die Verwahrung, Verwaltung und Beratung von Vermögenswerten. Nach einer Analyse des Tax Justice Network (2013) erfolgt die Veranlagung der Vermögenswerte im Wesentlichen bei den 50 größten Banken, wobei mehr als die Hälfte der Vermögen bei den 10 größten Banken konzentriert ist. Die bedeutendsten drei Banken sind hier wenig überraschend UBS, Credit Suisse und Goldman Sachs. Am Beispiel Deutschlands wird in einer Dokumentation des deutschen Bundestags vom Juni 2009 dargelegt, dass sechs der größten  Banken  Deutschlands  insgesamt  1.636  Niederlassungen  in
Steueroasen hielten, davon entfielen 1.064 allein auf die Deutsche Bank.

Maßnahmen von OECD und EU zur Bekämpfung von Steuervermeidung
International  besteht  im  Unternehmenssteuerbereich  noch  erheblicher Handlungsbedarf. Wenn zwei Drittel des grenzüberschreitenden
Handels innerhalb von Konzernen erfolgt und mehr als die Hälfte des
Welthandels über Steueroasen fließt, dann sind das alarmierende Signale. Isolierte nationalstaatliche Alleingänge bleiben ohne Erfolg, vielmehr bedarf es länderübergreifender, koordinierter Maßnahmen. Der durch die bekannt gewordenen Daten-Leaks entstandene Druck aus der Öffentlichkeit veranlasste auch internationale Organisationen wie die OECD oder die Europäische Kommission zur Bekämpfung aggressiver  Steuerplanung  von  multinationalen  Konzernen,  aber  auch  zu Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Die OECD entwickelte im Auftrag der G20-Staaten vom Oktober 2015 einen Aktionsplan BEPS (Base Erosion and Profit Shifting), der ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegen Steuermanipulationen durch multinationale Konzerne beinhaltet.
Positiv hervorzuheben ist, dass das Maßnahmenpaket nach nur zwei
Jahren präsentiert wurde. Jedoch sind Steuervermeidungsstrategien
auch nach Umsetzung des Maßnahmenpakets nicht gänzlich ausgeschlossen, und die legistische Umsetzung in den Nationalstaaten lässt
noch Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten offen. Wesentlich problematischer ist aber, dass die Chance nicht genutzt wurde, einen Paradigmenwechsel  in  der  Konzernbesteuerung  zu  unternehmen.  Ein solcher wäre die einzig sinnvolle Lösung. Durch die Besteuerung des gesamten Konzerngewinns und die anschließende Aufteilung entsprechend der Wertschöpfung auf die beteiligten Staaten könnten Gewinnverschiebungen innerhalb von Konzernen wirkungsvoll verhindert werden. Auch seitens der
EU-Kommission kam bereits 2011 ein Vorschlag der „Unitary Taxation“, der in diese Richtung geht. Aber weder EU noch OECD konnten sich bisher durchringen, die Vorschläge einer „Unitary Taxation“ zu finalisieren.
Entsprechend dem Aktionsplan der OECD zum BEPS-Projekt legte
die Europäische Kommission im Jänner 2016 ein Maßnahmenpaket
zur Bekämpfung der Steuervermeidung vor. Dessen Ziel ist die Unterbindung der aggressiven Steuerplanung multinationaler Konzerne. Ein
zentraler  Bestandteil  in  dem  Paket  ist  der  an  den  Vorschlägen  der
OECD orientierte Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken  mit  konkreten  Vorschriften.  Allerdings  wurden
nur jene Punkte übernommen, von denen die Kommission antizipiert,
dass innerhalb der EU eine koordinierte Vorgehensweise möglich ist.
Weiters präsentierte die Europäische Kommission einen Vorschlag
zur Änderung der Bilanz-Richtlinie, die in der EU tätige Konzerne zur
länderspezifischen Berichterstattung (country by country reporting) ab 2017 verpflichtet. Diese Berichte enthalten Informationen über Umsätze, Gewinn vor Steuern, tatsächlich bezahlte Körperschaftsteuer, Anzahl der Beschäftigten, Grundkapital, Rücklagen, wirtschaftliche Aktivitäten und Sachanlagen. Jedoch ist die Bestimmung nur auf Unternehmen mit Umsätzen von über 750 Mio. Euro anwendbar. Das bedeutet, dass nur rund 10% der Unternehmen davon betroffen sind. Problematisch ist auch die Einschränkung im Vorschlag, dass die Daten der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Forderung, ausreichend Transparenz zu erlangen, scheint damit wieder im Keim erstickt
zu werden.

Länder schaden sich doppelt

Die europäischen Staaten versuchen, die vermeintliche Kapitalflucht
einzudämmen, indem sie die Kapitalsteuern immer weiter senken. Die
Senkung der Körperschaftsteuersätze in allen EU-Mitgliedsländern war
in den letzten Jahren enorm. Indem sie den Steuerwettlauf nach unten
weiter anheizen, schaden sie sich selbst am meisten. Die Senkungen
der Steuersätze verursachen den Ländern einen zusätzlichen Einnahmenentgang. Bereits vor mehr als fünfzehn Jahren kam seitens der
EU-Kommission ein Vorschlag zur Harmonisierung der Körperschaftsteuer. Bis zum Jahr 2011 dauerte es, bis ein Richtlinienvorschlag zur
Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage
der Körperschaftsteuer vorgelegt wurde. Allerdings konnten sich die
Mitgliedsländer auf die Umsetzung dieses Vorschlags nicht einigen.
Noch im Jahr 2016 will die EU-Kommission einen neuerlichen Versuch starten, der stufenweise umgesetzt werden soll. In einem ersten
Schritt ist eine einheitliche Bemessungsgrundlage, also ein Regelwerk
für Gewinnermittlungsvorschriften, vorgesehen. Erst in einem späteren
zweiten Schritt sollen die Konzerngewinne bei der Konzernmutter konsolidiert und auf die Mitgliedsländer entsprechend der Wertschöpfung
nach einer festgelegten Formel (Beschäftigtenzahl, Umsatz etc. im jeweiligen Land) aufgeteilt werden. Jedoch führt der erste Schritt ohne
den zweiten dazu, dass ein Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten
möglich ist und die Länder weiterhin veranlasst sind, ihre Steuersätze
zu senken, um Gewinne in ihr Land zu locken. Ohne Konsolidierung
werden folglich Gewinnverschiebungen weiter zunehmen.
Selbst nach Vollendung des zweiten Schrittes bleibt der Senkungswettlauf der Steuersätze bestehen. Die EU-Kommission hat einen Mindeststeuersatz, der das Steuerdumping beenden würde, im Vorschlag nicht vorgesehen. Problematisch ist ferner, dass der Vorschlag keine Vorgehensweise Drittstaaten gegenüber enthält. Gewinnverschiebungen in Drittstaaten blieben weiterhin bestehen und würden vermutlich zunehmen. Eine baldige Einigung in diesen beiden Problembereichen ist in nächster Zukunft nicht zu erwarten.

Wozu Offshore-Gesellschaften?

Die Gründung von Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern
im Zuge unternehmerischer Tätigkeit ist an sich nicht ungewöhnlich. Im
Falle der Gründung von Offshore-Gesellschaften drängt sich freilich die
Frage auf, wozu sie eigentlich notwendig sind und welchen Zweck sie
erfüllen. Im Grunde ist immer wieder das gleiche Muster feststellbar:

Am wichtigsten ist die angebotene Geheimhaltung, die die Anonymität
von  Eigentümern  und  Berechtigten  gewährleistet.  Weitere  wichtige
Gründe  sind  steuerliche  Vorteile  und  das  Fehlen  gesetzlicher  Aufsichtspflichten. Somit entfällt jegliche Kontrolle bei Transaktionen. Und
in weiterer Folge erübrigen sich allfällige Sanktionen. Die Enthüllungen
der Panama-Papiere geben deutliche Hinweise, dass Verschleierung
das Motiv zur Gründung von Offshore-Gesellschaften bildet. Die aus Kriminalität  und  Korruption  stammenden  Gelder  werden  über  diese Wege rein gewaschen – steuerfrei. Vor diesem Hintergrund scheinen die Argumente zugunsten von Offshore-Gesellschaften nicht überzeugend. Bislang allerdings werden Offshore-Gesellschaften von Verantwortlichen multinationaler Unternehmen und der Beratungsbranchen mit den Argumenten des Datenschutzes und dem Schutz der Privatsphäre mit Erfolg verteidigt.
Der Schutz für Whistleblower hingegen ist nicht derart umfassend. Im Zusammenhang  mit  Korruption,  Steuerhinterziehung  und  anderen Delikten der Wirtschaftskriminalität ist Whistleblowing sinnvoll. Internationale Erfahrungsberichte zeigen, dass sich der Ankauf von Datenträgern mit Informationen über SteuerhinterzieherInnen und die politische und legistische Verwertung der Informationen als effektive Instrumente zur Aufklärung erwiesen haben. Österreich hat bisher diese Gelegenheit nicht genutzt. Deshalb müssen auch in Österreich die rechtlichen
Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, sodass zukünftig die
zuständigen Behörden und Gerichte die Datenträger in ihren Verfahren
verwerten können.
Im  Kampf  gegen  Steuerflucht  sind  entsprechende  gesetzliche  Bestimmungen zu schaffen, die Kontoeröffnungen mit Briefkastenfirmen
an strenge Kriterien knüpfen. Finanzdienstleistungsunternehmen und
Bankinstitute müssen zwar schon jetzt bei der Gründung von
Offshore-Gesellschaften bestimmte Kriterien überprüfen. Dies wird allerdings offensichtlich äußerst oberflächlich gehandhabt. Die Nichteinhaltung sollte zukünftig mit spürbaren Sanktionen belegt werden. Höhere Sanktionen  sind  ebenso  bei  der  Verletzung  der  Meldeverpflichtungen  von
Vermögens- und Kapitaltransfers sinnvoll.
Wirksame Maßnahmen können nicht einzelstaatlich gesetzt werden.
Es bedarf globaler Lösungen, die ein Höchstmaß an Transparenz in öffentlichen Registern herstellen. Nicht zuletzt zeigen die Panama-Leaks deutlich, wie wichtig es ist, die Erstellung öffentlicher Register, die die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse beinhalten, weltweit umzusetzen.

Wirtschaft und Gesellschaft
42. Jahrgang (2016), Heft 2


Google English automatic translation:

Editorial
Tax havens - The wealthy beyond their social commitmentThe recently publicized Panama papers have the enormous amount of assets confirms once again that will be moved and hidden in tax havens. The data of the law firm "Mossack Fonseca" probably represent only a small piece of the puzzle in the "offshore game". The extensive record of a firm confirms the previously known estimates of hidden assets in tax havens. The documents of Panama Leakshave an unimaginable amount of 2.6 TB. Just last Year contained the swiss leaks 3.3 GB of data. The data published in 2014 lux Leaks had a similar size of 4 GB.

A year before that attended the largest up to that time Data leaks Offshore leaks of 260GB, increased awareness among the public, as the 2010 has become known Wiki Leaks with the size of 1.7 GB. The manipulation of the super-rich and the multinationals are no longer a novelty. 

Moreover reaffirmed with the publication of the Panama-papersthe suspicion that tax avoidance and tax evasion are organized systematically. Without consulting as support auditing and tax consulting companies and banks capital flight would not be possible. They are the most important actors in the system tax evasion. Their expertise is at the heart of Offshore world.

The fact of the increasing inequality of wealth world prompted economists and researchers also increased this, in spite of insufficient data estimates do not respect correctly taxed assets perform. The French economist Gabriel Zucman calculated that about 7,600 billion USD or 8% of the global private financial wealth offshore be bunkered.  

 

To a similar result is the Boston Consulting Group on Based on interviews with asset management (2014). Estimates of the Tax Justice Network (J. Henry, 2012) believe 2010 a total financial assets of up to 21.000 billion USD. The strong differences between the estimates of Zucman and Henry result from the underlying methods. Henry goes from the sum total of the global foreign bank deposits, which he the statistics of the BIS (Bank for International Settlements) takes. Accordingly, these assets amount to USD 7 billion.

The problem is this estimate, as on the one hand, the BIS data also contain completely legitimate company accounts and on the other hand is not apparent from the statistics, is attributable to how much of the $ 7 billion potential tax Behind Drag chutes. Furthermore appear Henrys estimates regarding securities investments overrated, because the differences between assets and liabilities in the balance sheets of countries show much lower values.

The calculations of Zucman contrast filters rather minimal estimates. Its method excludes certain assets, such as cash in bank lockers, unit-linked insurance and non-financial assets, which is about yachts or works of art include. Based on the official Swiss Statistics, 80% of offshore AUM tax undeclared. The resulting world resulting tax losses have correspondingly high to take Zucman with 130 billion euros. Official estimates in this regard, there is no international financial institutions nor governments. Although international organizations like the IMF, World Bank, G20, OECD and the central banks have relatively well-founded data material, they have been little contributed to the development of databases and statistics.
Tax evasion: Social welfare parasitism of the richThe phenomenon tax evasion is not surprising, since it is known a long time. However, the financial crisis despite growing dimension of Offshore assets alarming. Generally offer tax havens both wealthy individuals and corporations and financial institutions "protection" from detailed tax audits and "security" remains regulated financial markets - they do not run the risk, in the to get embarrassed that they tax authorities over must disclose their financial circumstances and be prosecuted for tax purposes. Transparency regulations do not exist, the creation of trusts also enables methods inscrutable business practices that the true owners and beneficiaries Anonymity secure. The high incomes and profits were able to Tax evaders only thanks to the work of many workers and achieve through the use of available public infrastructure. The provided services for education, health or culture, etc. could be used without restriction, without the beneficiary made a corresponding contribution to the financing. With such practices, companies, large corporations, banks or wealthy individuals rid however their tax and social duties thus causing the general cost of enormous proportions. All this in order to increase their own private wealth. Herein lies the true "Social welfare parasitism". 

Wealthy individuals and multinational corporations have within the legal framework in those countries in which it operates are, the chance to make their tax planning. For the majority of the world population, particularly for workers is, Tax planning lapses. So the wealthy minority has a significant advantage. This makes it appear as if laws are not for all are equal. The tax policy of each country makes its Contribution. So shows the evolution of tax structure since the1970s rising odds, while the share of capital and income tax revenue is declining. The tax revenue shortfalls must compensate workers over wages and excise duties, for which they have to pay from a declining wage share.Of the 83 of the 100 largest US corporations had in 2008 the US Government Accountability Office According subsidiaries in Tax havens. In Europe, according to Shaxson (2011) even 99 of 100 largest companies in the UK, France and the Netherlands subsidiaries in tax havens.
The expansion of tax havens
Tax havens remain over time through their specializations successful and virtually unrivaled. In the area of ​​corporate taxation, the initial phase of the late 19th century until to be recognized in the 1920s. After the First World War took place starting reinforced by the UK Offshore activities over British colonies that allowed international companies to escape taxation. Then shifted the focus towards financial markets and required the expansion the associated instruments. Already in the 1920s, had the Switzerland in connection with financial assets, the main role in the Offshore world. In 1934 in Switzerland, the introduction of banking secrecy.At the same time, Britain has focused on a modern Corporate tax system modeled after the US, which was a guide to the current international group taxation.

At that time the residence term of corporations has been designedthat UK registered not foreign companies taxation documents, when the shops from abroad were performed. The application and the Cayman IslandsHong Kong expanded. This - probably unintended - Non-Taxation of multinationals became the focus of the Offshore issue.

 

Until the 1970s, passed no significant changes. Thereafter, the number of tax havens and shadow financial centers increased massively, from which subsequently provided three zones: the European with the most important tax havens Switzerland, Luxembourg and the Netherlands, specializing in corporate offices, finance companies and banking transactions. The second shall be a British, starting from the center of the City of London to the United Kingdomassociated crown lands and overseas territories, Singapore and Hong Kong. The third influential group has the United States as the center. The heaviest of the zones is the British. London uses it sent, unauthorized financial transactions over the inner ring, so the Crown Colonies Jersey, Guernsey and Isle of Man etc. to act on. For transactions that are not also allowed there, is the extended loop is activated with the Cayman Islands, Bermuda, the British Virgin Islands, the Turks and Caicos Islands and Gibraltar. Another ring network extends to Hong Kong, Singapore, the Bahamas, Dubai and Ireland.
Clash Of The Untouchables
The for some time wide cooperation of "International Consortium Investigative journalists "(ICIJ) from nearly eighty countries is a valuable contribution to increased transparency. It is hoped, that in this way pressure in the fight against tax evasion and tax havens is produced. The journalists tug tax fraudsters, their "dark" practices, constructs and other secrets to light the Public. However, their work reveals a more diverse Problem. Wealthy individuals, companies, banks and more tax evaders may not merely tolerating or even using so many jurisdiction and rely on the secrecy of their allies. Also, data protection comes to their rescue.

Informants, however, have to reckon with criminal because they violate secrecy of their activities out. but actually to be the case just the opposite. In the foreground should the protection of persons are to provide such information publicized on tax fraud and evasion in the public interest do. Without such information, it could Offshore leaks or Lux Leaks to not give. Under the conditions existing today are indispensable in the current fight against tax fraud and money laundering revelations of this kind. 

Not helpful for example tightening of Swiss legislation in the banking sector in 2014 was the degree of penalty for informants and to third parties who use bank details, from three to five years elevated. Incidentally - unlike, for example in France, the UK and Singapore - in many countries, also in Austria and Germany, tax evasion is not standardized as a crime legally. Privacy regulations and confidentiality obligations, it seems, protect only one side - the capital haves. 

Among the significant "smugglers" among private banks, law firms and accounting firms. Again, there is a strong concentration of assets. The auditing and tax consulting companies that are already known "Big Four" Deloitte, PricewaterhouseCoopers, Ernst & Young and KPMG on top. Their expertise is offered worldwide and specifically in the be found offshore world.

Also assume banks offshore the custody, administration and Advice of assets. After an analysis of the Tax Justice Network (2013), the disposition of assets mainly in the 50 largest banks, with more than half of Wealth is concentrated in the 10 largest banks. The most important three banks are here unsurprisingly UBS, Credit Suisse and Goldman Sachs. The example of Germany is in a documentary the German Bundestag in June 2009 stated that six of Germany's largest banks total 1,636 branches in Tax havens held, of which 1,064 alone on the German bank.

Measures of OECD and EU to combat tax avoidance
International is in the company tax field significant gaps. If two thirds of the cross-border carried trade within corporations and more than half of World trade flows through tax havens, then the alarming signals. Isolated national government unilateralism remain without success, but transnational, coordinated action is needed. Of the by knowledge gained data leaks resultant pressure from the public also encouraged international organizations such as the OECD or the European Commission to combat aggressive tax planning of multinational corporations, but also to Measures against tax evasion and avoidance. The OECD developed on behalf of the G20 countries in October 2015, an action plan BEPS (base erosion and profit shifting), which includes a common approach of the international community to control manipulation by multinational corporations.It is positive that the package after only two Years was presented. However, tax avoidance strategies not entirely ruled out even after implementation of the package, and the legalistic implementation in the nation states can still room for design options open. Much more problematic is that the opportunity has not been used to make a paradigm shift in the group taxation.  

 

On such would be the only sensible solution. By taxing total net income and the subsequent allocation in accordance with the value to participating countries could be prevented gain shifts effectively within groups. Also part of the EU Commission came in 2011, a proposal the "formulary apportionment" is going in that direction. But neither EU nor OECD could struggle through so far, the proposals a "Unitary Taxation "to finalize.

According to the action plan for the OECD BEPS project submittedthe European Commission in January 2016 a package of measuresto fight against tax evasion. Its objective is the elimination of aggressive tax planning of multinational corporations. On is a key element in the package of proposals to the OECD oriented draft Directive to combat tax avoidance practices with specific rules. However, were only taken those points where the Commission anticipates, that within the EU a coordinated approach is possible.

Furthermore, the European Commission presented a proposal amending Accounts Directive, the companies operating in the EU to country-specific reporting (Country by country reporting) from 2017 committed. These reports contain information about sales, profit before tax actually paid corporation, number of employees, capital, reserves, economic activities and tangible assets. However, the provision is applicable only to companies with sales of over 750 million euros. That means, that only around 10% of companies are affected. Another problem is the limitation in the proposal that the data of the public are not provided. The requirement to gain sufficient transparency seems so again nipped in the budto become.
Countries hurt doubly
The European countries are seeking the supposed flight of capital curb by lowering taxes on capital and on. The Reduction of corporate tax rates in all EU member countries was enormously in recent years. By the race to the bottom further inflame, they hurt themselves the most. The reductions the tax rates cause the countries an additional Einnahmenentgang. More than fifteen years ago came from the EU Commission a proposal for the harmonization of corporation tax. By 2011, it took until a proposal for a Directive Introduction of a common consolidated corporate tax base the corporation has been submitted. However, could the Member countries fail to agree on the implementation of this proposal.

Yet in 2016, the EU Commission wants to launch a new attempt to be gradually implemented. In a first Step is a standard base, ie a set of rules for profit determination rules, provided. Only in a later the second step to the consolidated profits consolidated within the parent company and to the member states according to the value after a specified formula (number of employees, turnover, etc. in the country) are divided. However, the first step without leads the second to the fact that a comparison between Member States is possible and the countries are still caused their rates lower to lure profits in their country. Without consolidation consequently gain shifts will continue to increase. 

Even after completion of the second step of the race to cut the tax rates remains. The European Commission has a minimum rate of tax which would end the tax dumping, the proposal not provided. A further problem is that the proposal does not Procedure third countries against contains. Profit shifts in third countries remained still and would probably increase. Early agreement in these two problem areas is not expected in the near future.
Why offshore companies?
The establishment of subsidiaries in different countries in the course of entrepreneurial activity is not unusual in itself. in the For the creation of Offshore companies certainly urges the Question on what they are really necessary and what purpose they fulfill. Basically the same pattern is repeatedly detected:
Most important is the Offered confidentiality, anonymity guarantees of owners and beneficiaries. Other important Reasons are tax benefits and the lack of legal oversight responsibilities. Thus, any form of control does not apply to transactions. And subsequently be unnecessary all penalties. The revelations the Panama papers provide substantial evidence that concealment the motive for the establishment of Offshore companies forms. From Crime and corruption derived funds are this Paths washed - tax free. Against this background, seem the arguments in favor of Offshore companies unconvincing. So far, however are offshore companies of managers of multinational companies and the consulting industries defended with the arguments of data protection and the protection of privacy with success.

Protection for whistleblower however, is not so comprehensive. in theConnection with corruption, fraud and other is offenses of economic crime Whistleblowing meaningful. International advice that the purchase of data carriers with information about tax Behind Drag chutes and the political and legalistic use of the information as effective instruments have proven to educate. Austria has not yet taken advantage of this opportunity. Therefore must also in Austria, the legal Conditions are created for the future so competent authorities and courts, the media in their process can exploit.

In the fight against tax evasion relevant statutory provisions are to provide that the opening of accounts with shell companies build on strict criteria. Financial service companies and Although banks have already in the establishment of Offshore companies verify certain criteria. However, this is obviously handled extremely superficial. Failure should be in the future Substantial penalties apply. Higher penalties are also in violation of the reporting obligations of Asset and capital transfers sensible. 

Effective measures can not be set nationally. It requires global solutions that create maximum transparency in public registers. Not least show the Panama Leaks shows how important it is, the creation of public registers, the actual ownership include implementing worldwide.

Economy and societyVolume 42 (2016), Issue 2